Praxisbeispiele: Einwände der Kfz-Versicherung

1. Einwände bei wirtschatlichem Totalschaden auf Gutachtenbasis (Mehrwertsteuer bei Ersatzanschaffung, weil keine Umsatzsteuer angefallen sei)

Streitfall Umsatzsteuer — die Versicherung schreibt:

Ihr Mandant hat ein Fahrzeug von Privat angekauft. Bei diesem Kauf ist nachweislich keine Umsatzsteuer angefallen.

Umsatzsteuer soll und kann aber ausdrücklich aufgrund des Gesetzes nur noch ersetzt werden, wenn diese nachweislich angefallen ist. Da dies hier nicht der Fall gewesen ist, können wir die Mehrwertsteuer auch nicht bezahlen.

Es muss bei unserer Abrechnung verbleiben.

...und die "Effiziente Unfallregulierung" bietet Ihnen folgende Erwiderung:

unstreitig dürfte sein, dass unsere Mandantschaft eine Ersatzanschaffung vorgenommen hat, die mindestens dem Bruttowiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs gemäß dem Ihnen vorliegenden Gutachten betragen hat. Zudem war die Ersatzanschaffung vom Wirtschaftlichkeitspostulat gedeckt.

Bei dieser Sachlage geht es nicht um die Frage, inwiefern Mehrwertsteuer zu ersetzen ist, sondern um die Frage, inwiefern der für eine Ersatzanschaffung aufzuwendende Betrag ersetzt werden muss, vgl. auch:

BGH, Urt. v. 01.03.2005 – VI IR 91/04

"... Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht - wie in den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - (aaO) - um den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages, allerdings begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges.

Hätte der Geschädigte ein völlig gleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug entweder differenzbesteuert oder von Privat ohne Umsatzsteuer zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert erworben, würde eine Kürzung dieses Betrages um eine ‚fiktive Mehrwertsteuer‘ von 16 % im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung der originären Funktion des Schadensersatzes widersprechen, die in der Wiederherstellung des früheren Zustandes liegt, und den Geschädigten schlechter stellen, als er vor dem Schadensereignis gestanden hat. Stellt der Geschädigte durch eine konkrete Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs zu dem vom Sachverständigen genannten (Brutto-) Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich den Zustand wieder her, der vor dem Unfallereignis bestand, so kann er nach § 249 BGB den tatsächlich hierfür aufgewendeten Betrag unabhängig davon ersetzt verlangen, ob in ihm die Regelumsatzsteuer im Sinne des § 10 UStG, eine Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (vgl. etwa Huber, Das neue Schadensrecht, Rdn. 297; Pamer, Die Mehrwertsteuer beim Fahrzeugschaden § 4 Rdn. 119, 144; a.A. Hess, ZfS 2002, 367, 369; Eggert, ZAP 2002, Fach 9, 647, 651, die bei einem Erwerb von einem Privaten die Kappung der im Sachverständigengutachten ausgewiesenen Mehrwertsteuer für unvermeidbar ansehen)."

Sie erhalten Gelegenheit zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes binnen einer Woche.

2. Einwände bei durchg. 130 % WBW mit Rechnungsvorlage

Streitfall gewerblich genutztes Fahrzeug — die Versicherung schreibt:

Der Tatsache, dass Ihre Mandantin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, entnehmen wir, dass das vorliegend verunfallte Fahrzeug gewerblich genutzt worden ist.

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen besteht die Eigenheit, dass diese regelmäßig von vielen verschiedenen Personen genutzt werden. Es fehlt daher das besondere "persönliche Integritätsinteresse", welches aber die Grundlage für die Übernahme der Kosten einer an sich unvernünftigen Reparatur ist.

Die Kosten einer den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparatur waren mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 BGB, weswegen wir sie auch nicht zu ersetzen haben.

Wir haben den Wiederbeschaffungsaufwand auf das uns bekannte Konto überwiesen. Bitte beachten Sie dazu auch unser gesondertes Abrechnungsschreiben.

Kontern Sie mit der "Effizienten Unfallregulierung" und folgender Erwiderung:

ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten im Rahmen von 130 % ist auch vorliegend gegeben, denn das Interesse des Geschädigten an dem Erhalt seines Vermögens in dessen konkreter Zusammensetzung durch Reparatur ist gerade nicht auf privat genutzte Fahrzeuge beschränkt.

Hinzukommt, dass der verunfallte Pkw ausschließlich durch einen eng begrenzten Personenkreis genutzt worden ist, vgl.:

BGH, Urt. v. 08.12.1998 – VI ZR 66/98

"Das Interesse eines Geschädigten an dem Erhalt seines Vermögens in dessen konkreter Zusammensetzung durch Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ist entgegen der Ansicht der Revision nicht auf privat genutzte Kraftfahrzeuge beschränkt; ihm kommt grundsätzlich auch bei gewerblich eingesetzten Fahrzeugen Bedeutung zu."

und

"... Das hierauf beruhende, schadensrechtlich besonders zu gewichtende Interesse des Geschädigten an einer Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeugs besteht grundsätzlich auch bei einem gewerblich eingesetzten Kraftfahrzeug. Ein solches Fahrzeug wird zumeist von einem überschaubaren Kreis ausgewählter Fahrer benutzt, auf deren Sorgfalt der Geschäftsherr vertrauen darf."

Wir erwarten nunmehr ordnungsgemäße Abrechnung und Nachzahlung binnen einer Woche.

3. Einwände gegen Erstattung weiterer Positionen

Streitfall Mietwagenkosten (Mietwagen war nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen) — die Versicherung schreibt:

Wir hatten Sie gebeten, den Fahrzeugschein vorzulegen.

Dieser liegt uns zwischenzeitlich vor. Wir haben festgestellt, dass der hier in Anspruch genommene Wagen nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen ist. Er hätte daher überhaupt nicht vermietet werden dürfen, weil die fehlende Zulassung gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags führt.

Wir behalten uns vor, die Ordnungswidrigkeitsbehörden zu informieren.

Die "Effizienten Unfallregulierung" liefert Ihnen folgende Erwiderung:

Aus schadensrechtlicher Sicht ist die fehlende Zulassung des vermieteten Fahrzeugs als Selbstfahrervermietfahrzeug unerheblich.

Im Übrigen besteht über die Multi-Risc-Versicherung der Autovermietung vollständiger Versicherungsschutz auch als Selbstfahrervermietfahrzeug für den hier in Rede stehenden Pkw.

Endlich kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten auch nicht darauf an, ob der Mietpreis überhaupt wirksam vereinbart worden ist, vgl.:

BGH, Urt. v.09.10.2007 – VI ZR 27/07

"Es kommt im Allgemeinen nicht darauf an, ob der Mietpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen Mieter und Vermieter wirksam vereinbart worden ist. Der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer können sich in einem solchen Fall nicht im Hinblick auf möglicherweise bestehende vertragliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Vermieter von der Schadensersatzverpflichtung befreien. In ihrem Verhältnis zum Geschädigten spielen solche Ansprüche angesichts der Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB keine Rolle (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - aaO)."

Wir bitten daher um Nachregulierung binnen einer Woche.

 

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